Allgemeine Bedingungen des ZQMS-Internetportals

für die registrierungspflichtige Nutzung der von den Zahnärztekammern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen angebotenen Dienste im Rahmen der Internet-Präsenz zu einem Zahnärztlichen Qualitätsmanagementsystems (ZQMS).

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Nutzungsbedingungen der die Internet-Präsenz (im folgenden ZQMS-Internet-Portal genannt) betreibenden Kammern, vertreten durch die Landeszahnärztekammer Hessen, Rhonestr. 4, 60528 Frankfurt, gelten für alle angebotenen Dienste und Inhalte im Rahmen des ZQMS-Internetportals.

1.2
Hier von ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von dem Betreiber des ZQMS-Internetportals selbst sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung im ZQMS-Internetportal erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten ein-gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3
Für kostenpflichtige Zusatzdienste gelten besondere Nutzungsbedingungen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.

2. Berechtigte Nutzer und Registrierung

2.1
Die registrierungspflichtigen ZQMS-Internetportal-Dienste stehen allen Mitgliedern der Zahnärztekammern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen online zur Verfügung. Es gelten, soweit besonders angemerkt, die jeweils landesspezifischen Teilnahmebedingungen an ZQMS.

2.2
Die registrierungspflichtigen ZQMS-Internetportal-Dienste stehen zudem allen Zahnärztinnen und Zahnärzten zur Verfügung, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zahnärztlich tätig sind. Die Berechtigung zur Nutzung erfolgt gegen Entgelt.

2.3
Die Nutzung aller registrierungspflichtigen Dienste einschließlich ihrer Zusatzdienste geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt der Betreiber des  ZQMS-Internet-Portals nicht für eventuell entstandene Schäden auf.

2.4
Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die einmalige Registrierung im ZQMS-Internet-Portal und eine Bestätigung des ZQMS-Internet-Portal-Betreibers, dass die Registrierung erfolgt ist.

3. Vertragsgegenstand

3.1
Durch Nutzung der registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste erwirbt der Nutzer über das Internet eine Lizenz des zahnärztliches Qualitätsmanagementsystems ZQMS für eine Zahnarztpraxis.

3.2
Um die registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und World Wide Web erforderlich. Dies ist jedoch nicht Vertragsbestandteil und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1
Die Anmeldung für die ZQMS-Internet-Portal-Dienste erfolgt durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer, woraufhin diesem eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-Mail an einen zu benennenden E-Mail-Account gesandt wird. Damit ist der Nutzer berechtigt, alle registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste zu nutzen.

5. Beachtung von Urheberrechten und Pflichten des Nutzers

5.1
Das ZQMS-Internet-Portal und die registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste sind durch marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung des ZQMS-Internet-Portals und dessen Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird vom Betreiber des ZQMS-Internet-Portals zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5.2
Der Nutzer darf ZQMS-Internet-Portal-Dienste nicht missbräuchlich nutzen.

5.3
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das ZQMS-Internet-Portal oder dessen Dienste in seiner Funktion untauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer registrierungspflichtiger ZQMS-Internet-Portal-Dienste beeinflussen können.

5.4
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat den Betreiber des ZQMS-Internet-Portal umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Registrierung vorliegt. Auf Abschnitt 8 (Freistellung) und Punkt 9.1 wird verwiesen.

5.5
Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass die registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste einschließlich der Zusatz-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen.

6. Freistellung

6.1
Der Nutzer stellt den Betreiber des ZQMS-Internet-Portals von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in den Abschnitten 6 und 7 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Betreiber des ZQMS-Internet-Portals geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der ZQMS-Internet-Portal-Registrierung des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft. 

7. Rechte des Portal-Betreibers / Kündigung

7.1
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte 6 und 7, ist der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals berechtigt, den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der ZQMS-Internet-Portal-Dienste auszuschließen.

7.2
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte 6 und 7, ist der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals zudem berechtigt das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Gleiches gilt, wenn eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für den Betreiber des ZQMS-Internet-Portals unzumutbar ist.

7.3
Im Falle der Kündigung entsprechend der Regelung unter Punkt 9.2 kann die Registrierung des Nutzers auf dem ZQMS-Internet-Portal gelöscht werden, ohne das ein weiterer Kontakt erfolgen musst.

7.4
Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

7.5
Leistungen mit jährlichen Vergütungsintervallen können jeweils zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit möglich.

7.6
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

7.7
Mit Wirksamwerden der Kündigung wir der Zugriff auf die Anwendungen und Daten zu ZQMS gesperrt und die gespeicherten Daten der Nutzer zum 01.01. des Folgejahres gelöscht.

8. Gewährleistung

8.1
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals kann nicht gewährleisten, dass seine registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Portal-Betreibers liegen, kann es zu Zugriffsverzögerungen oder -ausfüllen kommen.

9. Haftung

9.1
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals haftet nur, soweit der Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

9.2
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Daten und Inhalten entstehen.

9.3
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, geeignete Maßnahmen zum Schutze eigener Daten zu treffen.

9.4
Die Punkte 11.1 bis 11.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung der registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste und/oder des ZQMS-Internet-Portals geltend gemacht werden können.

10. Einstellung der Dienste

10.1
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portal ist berechtigt, jeden einzelnen oder alle registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. In diesem Falle wird der Nutzer rechtzeitig, mindestens 1 Woche im Voraus, in geeigneter Weise hingewiesen. Schadensersatzansprüche des Nutzers oder die Erstattung der laufenden Jahresgebühr bestehen in einem solchen Fall nicht.

10.2
Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste jederzeit einzustellen.

11. Datenschutz

11.1
Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich des E-Mail-Accounts des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Der Betreiber weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

11.2
Den Inhalt der auf einem betreibereigenen Server gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen, empfangenen, übermittelten oder verbreiteten Daten oder Inhalte wird der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, der Betreiber ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

11.3
Der Betreiber des ZQMS-Internet-Portals ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung zu verwenden.

11.4
Bei Kündigung der registrierungspflichtigen ZQMS-Internet-Portal-Dienste werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen .

12. Schlussbestimmungen

12.1
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.


Frankfurt/Main, im September 2015